Wenn man keine Erwartungen hat, kann man eigentlich nicht enttäuscht werden. Sollte man meinen. Nun hatte ich nur geringe positive Erwartungen an die schwarz-gelbe Regierung gehabt, aber sie haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, mich doch ordentlich staunen zu lassen.
Ich hatte wirklich nicht erwartet, dass irgendwelche Arbeitnehmerrechte gestärkt werden würden. Diese Erwartungshaltung hat man ja schon unter Rot-Grün sausen lassen. Aber die Unverfrorenheit, mit der der Staat nun in Besitz genommen wird, lässt mich wirklich blass werden. Ich frage mich jeden Tag, ob es denen nicht peinlich wird.
Was ich mir ganz gut vorstellen kann, ist, dass ein Großteil der Herrschaften, die ich morgens im Frühstücksraum treffe, schwarz-gelb gewählt haben. Wahrscheinlich ist der Anteil auch noch höher, als beim amtlichen Endergebnis. Das hängt sicher auch damit zusammen, wer auf solchen Dienstreisen unterwegs ist. Aber dass diese morgens beim Frühstück im Augenblick glücklich sein dürften, mag ich einmal schwer bezweifeln. Zwar wurde die Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen gesenkt, aber kaum ein Hotel hat diese, wenn man den Presseberichten glauben darf, weitergegeben. Statt dessen trat plötzlich ein ganz anderes Problem zu Tagen, zumindest für die Dienstreisenden und Hoteliers. Letztere müssen nun nämlich erklären, warum man das Frühstück nicht mehr im Hotelpreis unterbringen (unterschiedliche Umsatzsteuersätze) und man versucht die aufgebrachte Kundschaft zu beruhigen (selbst erlebt). Die Kundschaft fragt sich, wie sie von 4,80 Euro in einem Hotel frühstücken soll. In vielen Hotels sind Frühstückspreise von 10 Euro und mehr an der Tagesordnung. Ja, dann wäre ja schon mal fast die Hälfte von den Spesen weg und man hat das Hotel morgens noch nicht einmal verlassen. Total dufte! Ich sehe nur eine Partei, die wirklich davon profitiert, und das sind die Firmen, die Leute auf Dienstreisen schicken. Die haben eventuell niedrigere Übernachtungspreise und müssen nur 4,80 Euro für das Frühstück bezahlen. Die Hoteliers werden sich noch umschauen, wenn die Leute in Zukunft zum Bäcker um die Ecke gehen.
Die Spesensätze sind mir schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge oder kann mir mal jemand erklären, warum jemand der zwölf Stunden unterwegs ist, genauso viel Spesen bekommt, wie jemand der 23 Stunden unterwegs ist? Mir fällt dazu eine Menge ein, allerdings ist das wenigste davon druckreif.
Ach – und dann diese Spendengeschichten. Natürlich haben diese mit den später gefällten Entscheidungen überhaupt gar nichts zu tun. Dagegen spricht ja schon der
gesunde Menschenverstand
die Erfahrung
… Nein, eigentlich spricht da nichts gegen. Die Herrschaften haben sich schon immer kaufen lassen. Wahrscheinlich betrinken sie sich von dem Geld und sind dann den Spendenpflüsterern hilfslos ausgeliefert und müssen den Unsinn einfach beschließen.
Manchmal frage ich mich, ob unsere Regierung überhaupt noch etwas mitbekommt. Ja, wirklich. Gerhard Schröder war ja schon abgehoben, aber der hat seine Arroganz wenigstens gelebt. Angela Merkel gibt sich volksnah und drückt ausgesprochenen Unsinn durch, aber immer mit einem Gesicht, als wollte sie uns nicht wehtun. Mal sehen, was da auf der Gesundheitsschiene noch kommt. Nicht, dass ich etwas gegen Private Krankenversicherungen habe, aber einen stellvertretenden Verbandsheini in das Ministerium zu holen, scheint mir nicht gerade der objektivste Weg zu sein, um Modelle zu erarbeiten, in denen beide Stützen der sozialen Gesundheitssicherung etwas zu lachen haben werden. Überhaupt gar nichts fällt mir ein, wenn ich mir die Geschichte um Sawicki – den Pharma-Kontrolleur – anschaue. Dessen Aufgabe war es, Arzneimittel kritisch auf Wirksamkeit zu begutachten, und das hat sein Institut wohl gut gemacht. Zumindest müsste man das annehmen, wenn man weiß, dass die Krankenkassen das Institut bezahlen. Die Pharma-Industrie fand das wohl nicht und so stand die Ablösung des kritischen Geistes von Anfang an auf der Tagesordnung der Regierungskoalition. Hey, wie war das noch mal mit dem »Haltet den Dieb«-Ruf? Ich finde, dass lässt sich prächtig übertragen.
Muss ich noch etwas zum Thema Atom sagen? Nee, erübrigt sich, glaube ich.
Im Augenblick machen sich manche Leute schwer Gedanken, ob die Opposition und insbesondere die SPD wieder auf die Beine kommt. Aber ja! Da bin ich ganz optimistisch: Die Regierung arbeitet schwer dran.