Soviel wie man Kotzen möchte, kann man gar nicht essen. Aber ich habe mich in den letzten Tagen zurückgehalten und nichts geschrieben. Nicht, weil ich der Meinung wäre, es würde mich nichts angehen, ganz im Gegenteil Ich wollte den Blutdruck nicht weiter hochpuschen. Was aber so zur Zeit von unseren Innenpolitikern diskutiert wird, lässt in mir den Gedanken aufkommen, dass der gesunde Menschenverstand aus dem Berliner Regierungsviertel endgültig Auszug gehalten hat.
Wenn man sich so anhört, was Herr Schäuble für Vorstellungen von Freiheit hat, könnte man glattweg auf die Idee kommen, die DDR hat in den 80er Jahren nicht nur RAF-Terroristen aufgenommen, sondern unser jetziger Innenminister ist in den Ferien zum Praktikum zu Mielke gefahren, um sich mal einweisen zu lassen. Die Ideen, die jetzt nach und nach auf den Tisch kommen, könnten geradewegs den STASI-Gehirnen aus dem Kopfe entsprungen sein. Ich stelle mir die alten Veteranen vor, wie sie Tagesschau gucken und zur geliebten Ehefrau meinen, auf die Idee wären sie damals auch schon gekommen, nur mit der Technik hätte das nicht so hingehauen.
Ich habe schon ein großen Unbehagen, wenn ich daran denke, dass meine Passbild mit vielen, vielen anderen Fotos irgendwo in einer Datenbank lagert, einer Datenbank unter vielen vielleicht, welches sich aber mit einem Knopfdruck von irgendeinem Geheimdienst-Stützpunkt der Welt aufrufen lässt.
Ganz und gar hört es aber bei den Fingerabdrücken auf. Spätestens an der Stelle ist mir der Gedanke gekommen, wir haben wohl doch nicht alles gegen BSE getan und Minister sollten, bevor sie vereidigt werden, einen BSE-Schnelltest durchführen. Vielleicht wäre das Schlimmste damit verhindert worden. Wo wir so viel Geld in Forschung von Schnelltest investiert haben, sollte es doch schon ein paar Resultate geben! (Und überhaupt: Warum sollen unausgegorene Ideen denn zuerst immer an armen Tieren und am Wählervolk ausprobiert werden. Das wäre eine gute Gelegenheit als Politiker mal nützlich zu sein.)
Wozu ist eine zentrale Datei mit Fingerabdrücken denn gut? Mein Fingerabdruck ist (in Zukunft) digital im Pass gespeichert, dazu noch das Foto. Das, so wurde uns doch versichert, wäre fälschungssicher. Komme ich an eine Grenzkontrolle, kann abgeglichen werden, ob der Fingerabdruck im Pass mit dem des Pass-Vorweisers übereinstimmt, der Zöllner kann anhand des Fotos feststellen, dass der Passinhaber dem Vorweisendem optisch ähnelt. Kommen Zweifel auf, kann er einen aus der Schlange winken und einer weiteren Untersuchung zuführen.
Wozu also die Fingerabdruck-Datei, wenn nicht zu dem Zweck vorsichtshalber alle Daten eines Bürgers vorrätig zu halten, falls er mal eines Tages straffällig werden sollte. Ich kenne die Quote nicht, aber ich beteuere hiermit, dass in meinem Bekanntenkreis die Leute redlich sind und sich außer zu schnellem Fahren und Parken nichts zu schulden kommen lassen. Delikte, die vielleicht über das zentrale Fotoregister gelöst werden könnten. Fingerabdrücke helfen da weniger. Also brauche ich die Fingerabdruck-Datei nur, wenn ich davon ausgehe, dass meine Bürger Unsinn planen. Vorsichtshalber.
Hätte Herr Überwacher dieses Vorhaben durchsetzen können, im Augenblick sieht es ja nicht danach aus, dann wäre sehr bald das nächste Thema auf der politischen Schaubühne gelandet: Ein zentrales DNA-Register. Man weiß ja nie. Und Ansätze dafür gab es auch schon in der Vergangenheit.
Vielleicht noch einmal zum Mitschreiben: Freiheit heißt nicht, ständig überwacht zu werden. Freiheit ist eigentlich das Gegenteil. Zu sagen, man verschärft die Sicherheits- und Überwachungsmechanismen um die Freiheit zu garantieren, ist entweder perfide, weist auf BSE-Probleme oder auf gute Desinformations-Ausbildung bei Herrn Mielke hin. Es ist so schwer, sich für eine der Varianten zu entscheiden.
